Der Bundesverband Bitkom lehnt die vom Deutschen Patent- und Markenamt ins Spiel gebrachte Pauschalabgabe auf Rechner mit eingebauter Festplatte entschieden ab.

Die "Financial Times Deutschland" hatte am Dienstag berichtet, den Herstellern von PCs in Deutschland drohten nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe. Sie sollen etwa 200 Millionen Euro an Urheberrechtsabgaben für Computer aufwenden, die sie zwischen 2002 und 2005 verkauft haben. Das sieht ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor, der dem Blatt vorliegt. Demnach müssen die Hersteller für jeden Rechner 15 Euro an die Verwertungsgesellschaften zahlen, sofern der Computer eine Festplatte enthielt. "PC mit eingebauter Festplatte sind erkennbar dazu bestimmt, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen", heißt es in dem Spruch.

"Eine solche Pauschalabgabe wäre nicht nur ein herber Schlag für Verbraucher, sondern auch für Händler und Hersteller. Sie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen", erklärt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. In keinem anderen europäischen Land werde eine PC-Abgabe in dieser Form gezahlt. Nach Meinung des Bitkom überweisen die Hersteller für die meisten verkauften PC-Systeme ohnehin schon hohe Abgaben. Diese belaufen sich derzeit auf 7,21 Euro und 9,21 Euro für Rechner mit CD- respektive DVD-Brenner. Eine zusätzliche Abgabe käme einer doppelten Belastung gleich.

Schiedsstellenleiter Jörg Portmann sieht den Kompromiss pragmatisch: "Eine Firma warb mit dem Spruch 'Dieser PC ersetzt ihren DVD-Rekorder", sagte er der "FTD". Das sei eines der Argumente dafür, weshalb man eine Vergütungspflicht sehe. Die Auswirkungen auf den PC-Handel wären verheerend, sagte dagegen Judith Lammers vom Branchenverband Bitkom der Zeitung. Die Unternehmen hätten zwar Rückstellungen gebildet, das schließe Liquiditätsprobleme aber nicht aus, hieß es. Die Margen in der Branche seien so gering, dass sich vor allem kleinere Anbieter schwer tun dürften, die Abgabe auf den Kunden abzuwälzen. Ob es soweit kommt, ist allerdings offen. Wenn einer der betroffenen 20 PC-Hersteller Einspruch einlegt, kommt die Angelegenheit vor Gericht - Ausgang offen.

Unabhängig vom Streit um die PC-Abgabe für das legale Kopieren von Musik- und Bilddateien fordern die Verwertungsgesellschaften derzeit noch eine zweite PC-Abgabe. Bei dieser geht es um die vermeintliche Fähigkeit des Computers zu fotokopieren. In der Diskussion sind hier 12 Euro je Gerät. Werden alle bereits gezahlten und geforderten urheberrechtlichen Abgaben auf Computer addiert, ergeben sich bis zu 36,21 Euro für jeden PC. Allein für das Jahr 2005 entspricht dies einer Gesamtbelastung von 330 Millionen Euro für alle Hersteller. Bitkom hält diese Summe für ungerechtfertigt.

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