Bundesverfassungsgericht

Darf ein Politiker einen anderen als „Dummschwätzer“ bezeichnen?

Er muss auf jeden Fall nicht zwangsläufig mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. Vielmehr kommt es auf Anlass und Zusammenhang der Äußerung an! So heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Es sei zu unterscheiden, ob es sich um eine Meinungsäußerung handle oder eine so genannte Schmähkritik (1 BvR 1318/07).

Geklagt hatte ein Dortmunder Stadtrat, der sich in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Weil er einen anderen Stadtrat in einer Rede als „Dummschwätzer“ bezeichnet hatte, war er von den Vorinstanzen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Diese Entscheidungen hob das Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit auf.

Die Gerichte hätten weder Bedeutungsgehalt noch Anlass und Zusammenhang der Äußerung berücksichtigt, bemängelten die Karlsruher Richter. Jetzt muss das Amtsgericht Dortmund erneut entscheiden.

Nur dann, wenn eine Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache diene, sei sie als Schmähkritik zu werten, bei der die Diffamierung des Zeugen im Vordergrund steht. Dazu zähle auch die Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter etwa aus der Fäkalsprache.