Kein Alkohol und Tabak für Hartz-IV-Empfänger!

Bekommen die Empfänger von Hartz IV zu viel Geld vom Staat?
Nach einer Studie der Technischen Universität (TU) Chemnitz ist der Regelsatz von derzeit 351 Euro im Monat für Bedürftige deutlich zu hoch! Um den Bedarf zum Leben abzudecken, seien 132 Euro genug. Würden Alkohol und Tabak dazugerechnet, seien 278 Euro ausreichend.

Die Hartz-IV-Studie stammt von Professor Dr. Friedrich Thießen und Diplom-Kaufmann Christian Fischer. Sie hatten anhand der Daten von 2006 untersucht, ob die Leistungen erhöht werden müssten.
Ergebnis: „Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfänger spricht derzeit nichts.“ Die Leistungen lägen „bereits über dem“, was zum Leben notwendig ist. „Dass man damit „zufrieden“ sein soll, ist nirgendwo festgelegt worden.“

Die Rechnung des Professors:

• Lebensmittel: 68 Euro im Monat sind für eine „ausreichende, gesunde, abwechselungsreiche Kost nach Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ausreichend“. Für Alkohol und Tabak soll es kein Geld geben und zum Trinken nur Leitungswasser. Bei Hartz IV gibt es nur für Lebensmittel 132 Euro im Monat. Die Studie: „Diese üppige Ausstattung des Regelsatzes mit Geld für Nahrungsmittel ist mit den Zielen der Sozialhilfe insoweit nicht erklärbar.“
• Bekleidung/Schuhe: Ausreichend seien 17 Euro im Monat, wenn nur beim Billiganbieter eingekauft würde. Bei Hartz IV werden heute aber tatsächlich 34 Euro gezahlt. Laut Studie ist das „deutlich mehr Geld“ als „mit den Zielen der Sozialhilfe vereinbar“. Nicht notwendig seien z. B. ein Regenschirm und ein Anzug.
• Möbel: Sozialhilfeempfänger sollten das „unglaubliche Überangebot an Gebrauchtmöbeln, die sogar in großer Menge kostenlos abgegeben werden“, nutzen. „Es widerspricht keinem einzigen Ziel der Sozialhilfe, wenn die eigene Wohnung mit Gebrauchtmöbeln ausgestattet ist.“

• Kommunikation, Unterhaltung: Notwendig sind nur ein Fernseher und eine Jahreskarte für die Stadtbibliothek. Auch mit einem „Minimum an Geld“ könne man ein „geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen“. So gebe es in der Stadtbibliothek kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen und Internet.
Sozialverbände und Politiker haben die Studie scharf kritisiert. Ein Sprecher von Sozialminister Olaf Scholz (SPD): „Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind ganz und gar abwegig. Die bestehenden Regelsätze fußen auf seriösen, repräsentativen Berechnungen.“